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Michael Mattausch

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Lahr TV – Nutzungs- und Vertragsbedingungen

1. Geltung
(1) Das Portal lahr.tv ist ein Angebot der videobib GmbH, Burgstr. 13, 77933 Lahr (im Folgenden: Lahr TV). Für alle Verträge und die sonstige Nutzung von Lahr TV gelten ausschließlich diese Bedingungen. Das Angebot richtet sich an Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern sind, sofern nicht ausdrücklich von Lahr TV akzeptiert, unverbindlich.

2. Nutzer, Verträge
(1) Die passive Nutzung von Lahr TV ist ohne Registrierung möglich. Das Heraufladen von Filmen sowie das Einrichten eigener Autoren- bzw. Firmenseiten und die Schaltung von Anzeigen setzt eine vorherige Anmeldung voraus.
(2) Verträge kommen nach Anmeldung des Nutzers durch die Annahme von Lahr TV zustande.
(3) Minderjährige sind von der Teilnahme am Portal ausgeschlossen.

3. Anmeldung und Passwort
(1) Eine Registrierung erfolgt durch Anmeldung des Teilnehmers bei Lahr TV. Bei der Anmeldung hat der Nutzer seinen Namen sowie Postanschrift (nicht: Postfach) und Mailadresse anzugeben. Der Teilnehmer hat Lahr TV bei Änderungen unverzüglich zu informieren.
(2) Unrichtige Angaben berechtigen Lahr TV zur sofortigen Beendigung der Telnahme. Die Teilnahme eines Nutzers unter mehreren Profilen ist vertragswidrig.
(3) Ein Privatnutzer ist berechtigt, nach der Anmeldung einen Aliasnamen zu verwenden. Gewerbliche Anbieter müssen ihre Filme und Kanäle als gewerblich kennzeichnen und ein Impressum einrichten.
(4) Der Nutzer wählt für den Zugriff ein Passwort, das er vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern hat Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Sollte dem Nutzer das Passwort abhanden kommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er Lahr TV hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er muss dann ein neues Passwort wählen.

4. Filmverwaltung
(1) Die Dauer der Einstellung von Filmen richtet sich nach der jeweiligen Einzelvereinbarung.
(2) Der Einsteller ist berechtigt, einen Film jederzeit wieder zu entfernen. Eine eventuell bestehende Zahlungsverpflichtung bei gewerblichen Filmen bleibt hiervon unberührt. Filme von nichtzahlenden Nutzern können von Lahr TV jederzeit entfernt werden.
(3) Auf die formalen Kriterien (Inhalt, Sachlichkeit, technische Anforderungen etc.) wird verwiesen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus urheberrechtlichen Gründen nur vom Nutzer selbst bzw. in seinem Auftrag erstellte Filme Verwendung finden dürfen. Auf die Beachtung der Rechte von abgebildeten Personen wird hingewiesen. Bei der Verwendung von Musik hat der Nutzer selbständig im Vorhinein eventuelle Rechte (GEMA etc.) abzuklären. Er hat Lahr TV von eventuell entstehenden Schäden freizuhalten.

5. Unzulässige Inhalte
(1) Lahr TV hat jederzeit das Recht, einen Film zurückzuweisen, insbesondere wenn die rechtliche Unbedenklichkeit seines Inhalts oder der beschriebenen Ware bzw. Dienstleistung nicht zweifelsfrei feststeht.
(2) Die Teilnehmer sind für ihre Filme und ihre Äußerungen innerhalb des Portals verantwortlich. Das Einstellen, Verlinken, Bewerben oder sonstige Zur-Verfügung-Stellen von rechtswidrigen Inhalten ist nicht gestattet. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Preisangaben-, Lebens-, Heil-, oder Arzneimittel-, Datenschutzrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Unzulässig sind des Weiteren das Belästigen anderer Teilnehmer, das Versenden unverlangter e-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher e-Mail-Adressen, Namen oder Daten.
(3) Lahr TV überprüft nicht die rechtliche Zulässigkeit Inhalte der Teilnehmer und ist für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat Lahr TV von allen Schäden, die Lahr TV durch eine Verletzung der Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen oder eines Gesetzes entstehen, freizuhalten.


6. Kündigung
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen beendet werden. Die Erfüllung von Pflichten aus noch laufenden Inseraten innerhalb des Portals bleibt unberührt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung seitens Lahr TV berechtigten insbesondere Verstöße gegen gesetzliche Normen sowie die Täuschung von Lahr TV durch falsche Angaben.
(3) Weitergehende Schadensersatzansprüche, bleiben im Einzelfall vorbehalten.

7. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit kostenpflichtige Leistungen von Lahr TV erbracht werden, gilt: Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
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8. Technische Mängel
Lahr TV gewährleistet eine Erreichbarkeit des Portals von 97 % im Monatsmittel. Lahr TV ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet jedoch nicht verantwortlich.

9. Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen Lahr TV sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers bzw. der Gesundheit einer Person vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

10. Textform
Rechtsgestaltende Erklärungen gegenüber Lahr TV sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax).

11. Datenschutz
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12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Lahr. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

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